Satzung

 für den Förderverein der Städt. Kindertagesstätte Himmelsthürchen e.V.

 

  1. Der Verein trägt den Namen Förderverein der Städt. Kita Himmelsthürchen und soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Hildesheim.
  3. Der Verein wurde am 23.01.2012 gegründet.
  4. Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  6. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und Erziehung. Die Zwecke werden verwirklicht insbesondere durch: Finanzielle und materielle Förderung der Arbeit der Kita Himmelsthürchen. Über die Höhe der Förderung und der zu fördernden Projekte entscheidet der Vorstand. Die Förderung entbindet den Träger nicht von seiner Leistungspflicht.

 

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden

Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  2. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz bei nachgewiesenen Auslagen.

 

  1. Mitglieder des Vereins können Eltern, Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätte Himmelsthürchen, sowie alle anderen juristischen und natürlichen Personen sein, die den Verein unterstützen wollen.
  2. Die Erklärung des Beitritts entsteht durch eine schriftliche Beitrittserklärung.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch:
    1. den schriftlichen Austritt zum Ende eines Geschäftsjahres. Die schriftliche Austrittserklärung muss bis zum 30. Juni vorliegen.
    2. den Ausschluss auf Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn ein Mitglied die Interessen des Vereins schädigt oder gegen die Satzung des Vereins verstößt.
    3. durch Tod bzw. Auflösung der juristischen Person

 

 

  1. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
  2. Der Mitgliedsbeitrag gilt auch im Falle eines Eintritts während des Geschäftsjahres in voller Höhe.
  3. Die Mitgliedsbeiträge werden ausschließlich per Lastschrift eingezogen.

 

Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

 

  1. Mindestens einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
  2. Der Vorstand lädt spätestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich ein. Dabei gibt er Ort, Zeit und die Tagesordnung bekannt.
  3. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens eine Woche vor dem Versammlungstermin schriftlich beim Vorstand einzureichen.
  4. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
    1. Wahl des Vorstandes
    2. Entlasten des Vorstandes
    3. Genehmigen des Haushaltsplanes
    4. Wahl zweier Kassenprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen
    5. Festsetzen der Mitgliedsbeiträge
    6. Beschluss über Ausgaben die einen Gesamtbetrag von 1000,00 € übersteigen
    7. Ausschluss von Mitgliedern
    8. Beschluss über Satzungsänderungen

Über einen Mitgliederausschluss oder eine Satzungsänderung beschließt die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen können nur beschlossen werden, wenn diese in der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich bekannt gemacht werden.

Alle anderen Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung.

Aktives und passives Wahlrecht haben nur Personen, die dem Förderverein angehören und das 18. Lebensjahr überschritten haben.

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand unverzüglich einberufen auf
    1. Beschluss des Vorstandes
    2. schriftlichen Antrag an den Vorstand von mindestens 1/5 der Mitglieder unter Angabe von Gründen und Vorlage einer Tagesordnung
  2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder

 

  1. Der Vorstand besteht aus
    1. der/dem 1. Vorsitzenden
    2. der/dem stellvertretenden Vorsitzenden
    3. der/dem Kassenwartin/Kassenwart
    4. bis zu fünf Beisitzern

            dazu in beratender Funktion:

  1. eine stimmrechtlose Vertretung der Leitung der Kindertagesstätte
  2. eine stimmrechtlose Vertretung des Elternbeirats der Kindertagesstätte
  1. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind die/der 1. Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende und die/der Kassenwart/in.

Bei Ausgaben über 100,00 € vertreten zwei Vorstandsmitglieder den Verein gemeinschaftlich. Ausgaben über 500,00 € muss der Gesamtvorstand beschließen.

  1. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Der Vorstand führt die laufenden Amtsgeschäfte. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
  3. Der Vorstand führt seine Geschäfte ehrenamtlich.
  4. Tritt der/die 1. Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende oder die/der Kassenwart/in zwischen zwei ordentlichen Mitgliederversammlungen zurück, so wählt der Vorstand aus seiner Mitte eine/einen neue/n 1. Vorsitzende/n bzw. eine/einen neue/n stellvertretende/n Vorsitzenden oder eine/einen neuen Kassenwart/in.
  5. Ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder haften dem Verein und seinen Mitgliedern gegenüber für Schäden, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bis zur Höhe des Vereinsvermögens. Ein etwaiger Anspruch auf Schadensersatz entfällt mit der Entlastung, wenn und soweit die anspruchsbegründenden Tatbestände den Mitgliedern im Rahmen der Mitgliederversammlung oder auf andere Weise vor der Entlastung bekannt gegeben worden sind.

 

  1. Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Vorstandssitzungen werden schriftlich niedergelegt und von dem jeweiligen Vorsitzenden der Veranstaltung und dem Protokollführer unterzeichnet.
  2. Der Bericht der Kassenprüfer wird in schriftlicher Form der Mitgliederversammlung vorgelegt und dem Protokoll hinzugefügt.

 

Jedes Mitglied hat das Recht nach der Satzung an der Gestaltung des Vereins mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht:

  1. an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und an deren Beschlüssen mitzuwirken
  2. Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung einzureichen
  3. bei Anträgen auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mitzuwirken
  4. bei der Wahl des Vorstands mitzuwirken
  5. das Protokoll der Mitgliederversammlung einzusehen.
  6. Jedes Mitglied hat ein Stimmrecht. Ein Elternteil, das Mitglied ist, kann sich von dem anderen Elternteil vertreten lassen. Ansonsten ist eine Vertretung ausgeschlossen.

 

Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse des Vereins zu wahren und seinen Zweck zu fördern. Es hat insbesondere die Pflicht den Bestimmungen der Satzung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass der Mitgliedsbeitrag pünktlich abgebucht werden kann.

 

  1. Der Verein kann nur durch Beschluss einer Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Diese Mitgliederversammlung muss einen Monat vorher mit Angabe der geplanten Auflösung einberufen werden. Für den Beschluss der Auflösung ist eine Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder erforderlich.
  2. Das bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zwecks vorhandene Vermögen fällt an die Stadt Hildesheim, verbunden mit der Pflicht, dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Städt. Kita Himmelsthürchen oder einer Nachfolgeeinrichtung zu verwenden.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung gegen geltendes Recht verstoßen oder rechtunwirksam sein, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung über eine Änderung der Satzung soll eine sinngemäße, jedoch rechtsgültige Regelung gelten.

 

Die Satzung tritt mit Gründung des Vereins in Kraft.

 

Anhänge:
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